Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen

§ 1. Allgemeine Bestimmungen

§1.1. Für alle Bestellungen der Firma BUZIL-WERK Wagner GmbH & Co. KG - im folgenden BUZIL genannt - gelten nur die vorliegenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bedingungen des Auftragnehmers in dessen AGB oder Auftragsbestätigung wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Vorbehaltlose Annahme von Auftragsbestätigungen oder Lieferungen bedeutet keine Anerkennung solcher Bedingungen.

§1.2. Mit erstmaliger Lieferung zu den vorliegenden Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant ihre ausschließliche Geltung auch für alle weiteren Bestellungen an.

§1.3. Bestellungen und Aufträge sind verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder schriftlich bestätigt wurden.

§ 2. Lieferung und Versand

§2.1. Die Lieferung erfolgt entsprechend der Bestellung bzw. der nachfolgenden Anweisung von BUZIL zu den vereinbarten Terminen. Der Auftragnehmer zeigt Änderungen der Termine unverzüglich an.

§2.2. Der Auftragnehmer hat die Versandvorschriften von BUZIL und des Spediteurs bzw. Frachtführers einzuhalten. In allen Versandpapieren, Zuschriften und Rechnungen werden die Bestell- und Artikelnummern von BUZIL angegeben.

§2.3. Kosten des Transportes einschließlich der Verpackung, Versicherungen und sämtliche sonstigen Nebenkosten, trägt der Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde.

§ 3. Lieferfristen, Liefertermine

§3.1 Der Auftragnehmer hat Bestellungen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang schriftlich zu bestätigen oder abzulehnen. Im Falle von Lieferabrufen werden diese verbindlich, wenn der Auftragnehmer nicht innerhalb von 2 Werktagen nach Zugang des Lieferabrufs widerspricht. Als Werktage gelten alle Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz von BUZIL.

§3.2. Die in Bestellungen/Lieferabrufen genannten Liefertermine oder -fristen sind stets verbindlich und verstehen sich eintreffend am Erfüllungsort.

§3.3. BUZIL ist berechtigt, die Annahme von Waren, die nicht zu dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin angeliefert werden, zu verweigern und sie auf Rechnung und Gefahr des Auftragnehmers zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern.

§ 4. Qualität, Versandpapiere, Abnahme und Verpackung

§4.1. Der Auftragnehmer sichert zu, dass die Ware unterbreiteten Pflichtenheften, freigegebenen Spezifikationen, einschlägigen Normen, dem Stand der Technik und den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

§ 4.2. Soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart, haben Lieferungen chargenrein zu erfolgen.

§4.3. Produkte mit Mindesthaltbarkeit sind nur mit maximaler Resthaltbarkeit anzuliefern.

§4.4. BUZIL behält sich vor, die Ware unverzüglich nach Eingang auf offenkundige und sichtbare Mängel zu prüfen und erst danach abzunehmen. Im Beanstandungsfall kann der Auftragnehmer mit den Kosten der Prüfung und der Ersatzlieferung belastet werden. Bei jeder Art von Mängeln beträgt die Rügefrist jeweils ab deren Erkennen 14 Tage. Der Auftragnehmer verzichtet während der Garantiezeit auf die Einwendung der verspäteten Anzeige hinsichtlich verdeckter Mängel.

§4.5. In allen Versandunterlagen und auf der äußeren Verpackung sind Bestellnummer, Artikelbezeichnung und Artikelnummer, Chargennummer, Brutto- und Nettogewicht und Mindesthaltbarkeitsdatum anzugeben.

§4.6. Für Maße, Gewichte und Stückzahlen einer Lieferung sind die bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte verbindlich.

§4.7. Im Falle der Lieferung von Chemikalien hat der Auftragnehmer im Rahmen der Warenausgangskontrolle für jede Einzelcharge der Lieferung ein Analysezertifikat beizufügen und ergänzend per E-Mail an Wareneingang@Buzil.de zu übersenden.

§4.8. Der Auftragnehmer hat Gefahrstoffe gemäß den einschlägigen nationalen bzw. internationalen Bestimmungen zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden. Die Versandpapiere müssen die in den einschlägigen Beförderungsvorschriften festgelegten Angaben enthalten.

§4.9. Die Waren sind so zu verpacken und für die Dauer des Transportes so zu sichern, dass Transportschäden vermieden werden. Der Auftragnehmer ist auf Verlangen von BUZIL verpflichtet, Verpackungsmaterialien einschließlich der Transportverpackung am Lieferort innerhalb der üblichen Betriebszeiten auf eigene Kosten zurückzunehmen; im Übrigen richtet sich die Rücknahmeverpflichtung für Verpackungsmaterial nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5. Gewährleistung

§5.1. Die Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt. Der Auftragnehmer stellt BUZIL auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Mängeln, Verletzung von Schutzrechten Dritter oder Produktschäden seiner Lieferung aufgrund seines Verursachungsanteils erhoben werden. Der Auftragnehmer sichert das Bestehen einer angemessenen Produkthaftpflichtversicherung zu.

§5.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt mindestens 12 Monate ab Anlieferung am Erfüllungsort. Ist die gesetzliche Gewährleistungsfrist länger, so gilt diese.

§5.3. Bei mangelhafter Lieferung hat der Auftragnehmer nach Wahl durch BUZIL kostenlosen Ersatz zu leisten, einen Preisnachlass nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über die Minderung zu gewähren oder den Mangel kostenlos zu beseitigen. In dringenden Fällen ist BUZIL - nach Rücksprache mit dem Auftragnehmer - berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers die Beseitigung der Mängel selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen. Das gleiche gilt, wenn der Auftragnehmer mit der Erfüllung seiner Gewährleistungsverpflichtung in Verzug gerät.

§5.4. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet der Auftragnehmer im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, also auch für Transport-, Wege- und Arbeitskosten, ohne Beschränkung hierauf. Die Gewährleistungsfrist für Ersatzlieferungen beginnt frühestens am Tage des Eintreffens der Ersatzlieferung.

§5.5. Der Auftragnehmer ist verpflichtet angemessene Kosten für eine Rückrufaktion aufgrund Produkthaftungsrechts zu erstatten. Eine Mitteilung zur Stellungnahme wird vorher schnellstmöglich an den Auftragnehmer durch BUZIL erfolgen.

§ 6. Preise und Zahlungsbedingungen

§6.1. Die in der Bestellung genannten Preise sind Festpreise. Die Preise verstehen sich netto. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist in der Rechnung gesondert auszuweisen.

§6.2. Rechnungen sind unter Angabe der BUZIL-Bestell- und Artikelnummer unverzüglich nach Versand der Ware zu erstellen.

§6.3. Zahlung erfolgt unter Vorbehalt ordnungsgemäßer Lieferung sowie preislicher und rechnerischer Richtigkeit. Bei Feststellung eines gewährleistungspflichtigen Mangels ist BUZIL berechtigt, die Zahlung bis zur Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung zurückzuhalten.

§6.4. Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen abzüglich 3% Skonto, innerhalb 60 Tagen netto Kasse ab Rechnungslegung.

§ 7. Aufrechnung und Abtretung 

§7.1. Der Auftragnehmer ist nur berechtigt mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

§7.2. Die Abtretung von Forderungen gegen BUZIL ist nur mit deren schriftlicher Zustimmung wirksam.

§ 8. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der Ware geht mit Übergabe auf BUZIL über. Ein Eigentumsvorbehalt, insbesondere ein erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt, ist ausgeschlossen.

§ 9. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung

  • der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung)
  • der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV)
  • der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung)
  • der GGVSEB/ADR in der jeweils geltenden Fassung.

§ 10. Geheimhaltung

Alle durch BUZIL zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen sind Dritten gegenüber geheim zu halten, ausschließlich im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks zu verwenden und im eigenen Betrieb des Auftragnehmers nur solchen Personen zur Verfügung zu stellen, die zum Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendigerweise herangezogen werden müssen und nur soweit diese ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

§10.1. Auf Anforderung von BUZIL sind alle von BUZIL stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig herauszugeben oder nach Aufforderung unwiederbringbar zu vernichten, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers besteht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen.

§10.2. Die von BUZL überlassenen Informationen bleiben ausschließliches Eigentum von BUZIL. BUZIL behält sich alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern etc.) vor.

§10.3. Erzeugnisse, die nach von BUZIL entworfenen Unterlagen, wie Analysemethoden, etc. oder sonstigen Vorgaben oder mit Verfahrenstechnik von BUZIL produziert werden, dürfen vom Auftragnehmer weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden

§ 11. Schutzrechte Dritter

Der Auftragnehmer versichert, daß Rechte Dritter dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der gekauften Waren nicht entgegenstehen, insbesondere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sofern BUZIL dennoch wegen einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter, wie z. B. von Urheber-, Patent- und anderen Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt ihn der Auftragnehmer hiervon und von jeder damit im Zusammenhang stehenden Leistung frei.

§ 12. Datenschutz

Der Auftragnehmer erklärt sein widerrufliches Einverständnis damit, dass mitgeteilte personenbezogenen Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen auftragsbezogen be- bzw. verarbeitet werden.

§ 13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

§13.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§13.2. Erfüllungsort für die Lieferungen ist die angegebene Lieferanschrift, für die Zahlung der Sitz von BUZIL. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sowie über seine Gültigkeit ist Memmingen, Deutschland. BUZIL ist jedoch auch berechtigt, Ansprüche gegen den Auftragnehmer an dessen allgemeinem Gerichtsstand geltend zu machen.

§13.3. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und BUZIL findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Verweisungsrechts und der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf („CISG“), Anwendung.

§13.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufbedingungen oder des auf deren Grundlage abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, unwirksame Klauseln durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommen. Dies gilt im Falle von Lücken entsprechend.

 

Version 1.0 – Stand 11.02.2019

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