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AGB

LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

Allgemeines:

Buzil liefert ausschließlich zu nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, die auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Lieferungen gelten. Vereinbarungen zu Abweichungen benötigen grundsätzlich die Schriftform und die Zustimmung durch Buzil. Jeglichen Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Geschäftspartner verpflichtet Buzil auch dann nicht, wenn Buzil nicht nochmals bei Vertragsabschluss widerspricht. Angebote von Buzil sind freibleibend. Buzil behält sich technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht im Rahmen des Zumutbaren vor. Buzil ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Als Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gilt der dritte Werktag nach Absendung der Bestellung beim Besteller. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines früheren oder späteren Eingangsdatums vorbehalten. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch die Auftragsbestätigung von Buzil oder durch Ausführung des Auftrages erklärt werden. Sollte eine Zugangsbestätigung dennoch erfolgen, so stellt dies keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Mindesthöhe des Auftrages oder einer Bestellung beträgt € 250,- netto. Für Aufträge unter dieser Grenze wird ein Mindermengenzuschlag von € 75,- € berechnet. Aufträge werden nur in schriftlicher Form, per Fax, per E-Mail oder über den Webshop akzeptiert. Auftragsänderungen werden bezüglich Lieferzeit und Mindestbestellmenge jeweils wie ein neuer Auftrag behandelt. Buzil behält sich vor, die vereinbarte Leistung auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.

Preise:

Es haben grundsätzlich die am Tag der Bestellung geltenden Preise, gemäß der aktuellen Buzil-Preisliste zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe, am Tag der Rechnungsstellung Gültigkeit. Die Preise von Buzil verstehen sich ab Werk. Ab einem Nettoauftragswert von € 1.201,- ist die Anlieferung in Deutschland frachtfrei, bei einem Nettoauftragswert zwischen € 751 und € 1.200 wird eine Frachtkostenpauschale von € 50.- erhoben und bei einem Nettoauftragswert zwischen € 251 und € 750 wird eine Frachtkostenpauschale von € 75.- erhoben.

Frachtkosten, die durch Express- oder Eilgutversand entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers. Ist die Lieferung nur durch öffentliche Verkehrsmittel möglich, so erfolgt eine Franko-Lieferung erst ab einem Warenwert von € € 1.500,- frei Station des Empfängers. Rollgelder am Empfangsort gehen zu Lasten des Empfängers.

Lieferfristen und Liefertermine:

Unvorhersehbare und nicht in den Einflussbereich von Buzil fallende Umstände, die der Erfüllung der von Buzil übernommenen Verpflichtungen entgegenstehen, berechtigen Buzil, die Lieferung um die Dauer der Behinderung oder einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder auf Grund eines noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, falls die Ereignisse lediglich eine kurzfristige Störung der Lieferfähigkeit von Buzil begründen. 

Den vorbezeichneten Umständen stehen Streik und Aussperrung gleich, die für Buzil zu einer wesentlichen Erschwerung der Lieferung führen und zwar unabhängig davon, ob die vorbezeichneten Ereignisse bei Buzil oder bei einem der Lieferanten eintreten. Dies gilt nicht, wenn Buzil das Leistungshindernis selbst zu vertreten hat. Liefertermine oder –fristen sind unverbindlich, es sei denn, diese wurden schriftlich von Buzil als verbindlich bestätigt. Falls Buzil vereinbarte Lieferfristen nicht einhält, muss der Besteller eine angemessene Frist zur Leistung für Buzil setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann Buzil ungeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn einfordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

Teillieferungen, Lieferung und Gefahrübergang:

Teillieferungen sind zulässig, soweit diese handelsüblich sind oder deren Ursache in der Menge des Liefergegenstandes begründet ist. Im Übrigen ist Buzil zu zumutbaren Teillieferungen jederzeit berechtigt. Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen ist das BUZIL-WERK oder die jeweilige Buzil-Niederlassung, in dem die Ware dem ersten Beförderer zur Übermittlung an den Besteller übergeben wird. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mangels abweichender Vereinbarung spätestens an den Besteller über, sobald Buzil die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat. Auch bei Durchführung des Transports durch Buzil, der Übernahme sonstiger am Lieferort auszuführender Pflichten oder bei der Übernahme der Transportkosten durch Buzil findet der Gefahrübergang statt. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers ist Buzil verpflichtet, von diesem gewünschte Versicherungen abzuschließen. Bei Selbstabholung bzw. Abholung durch ein vom Besteller beauftragtes Transportunternehmen geht die Gefahr mit dem Beginn der Beladung auf den Besteller über. In diesen Fällen ist der Besteller für die betriebs- und beförderungssichere Be- und Entladung allein zuständig und verantwortlich. Wirkt Buzil dabei mit, so geschieht dies im Auftrag und auf Gefahr des Bestellers. Dieser stellt Buzil von Ansprüchen frei, die gegen Buzil auf Grund von Schadensereignissen auch nicht betriebs- und beförderungssicherer Beladung geltend gemacht werden. Im Übrigen stellt der Besteller Buzil von etwaigen Nachteilen und/oder Belastungen frei, die bei Buzil dadurch eintreten können, dass der von ihm oder auf seine Anweisung eingesetzte Beförderer gegen die Vorschriften des Güterverkehrsgesetzes verstoßen hat. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf diesen über.

Eigentumsvorbehalt:

Buzil behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Buzil zur Zurücknahme der Waren berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Buzil ist nach Rücknahme der Waren zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös, abzüglich tatsächlich entstandener angemessener Verwertungskosten, ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.

Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits alle Forderungen in Höhe des zwischen Buzil und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) an Buzil ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Waren ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Buzil nimmt die Abtretung schon jetzt an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Buzil, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Buzil verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Bei Zahlungsverzug, kann Buzil verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen an den Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für Buzil vorgenommen. Werden die Waren mit anderen, Buzil nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Buzil das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Waren mit anderen, Buzil nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Buzil das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller darf Buzil -Waren weder verpfänden, noch zur Sicherung Anderen übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller Buzil unverzüglich davon zu unterrichten und alle zur Wahrung der Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf Eigentum von Buzil hinzuweisen. Buzil verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten für Buzil insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% überstiegen wird. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Buzil. Der Besteller ist verpflichtet, die von Buzil gelieferten Waren für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu behandeln. Bei Lieferungen in Länder mit anderen Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, wird der Besteller alles tun, um Buzil unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu verschaffen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierung oder Publikationen usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und erforderlich sind.

Gewährleistung:

Für Mängel gegenüber dem Besteller leistet Buzil Nachbesserung oder Ersatz nach eigener Wahl.

§ 439 Abs. 3 BGB bleibt unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückabwicklung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Die Waren sind unverzüglich bei Anlieferung zu untersuchen. Etwaige Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich einzureichen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gelten die Waren als fehlerfrei angenommen; es sei denn, dass es sich um einen versteckten Mangel handelt, der bei der Eingangskontrolle nicht erkennbar war. Auch für diesen Fall bedarf es einer unverzüglichen schriftlichen Anzeige, andernfalls gilt die Ware als fehlerfrei angenommen. Der Besteller hat die volle Beweislast für sämtliche Ansprüche, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Festlegung des Mangels und für die unverzügliche Mängelrüge. Sämtlichen Reklamationen sind Muster der beanstandeten Ware, nach Möglichkeit Bildmaterial der Beanstandung beizufügen, da ohne diese eine Bearbeitung der Beanstandung nicht erfolgen kann. Transportschäden sind direkt bei Anlieferung aufzunehmen und vom Anlieferer quittieren zu lassen. Wählt der Besteller auf Grund eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nachbesserung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm kein Schadensersatzanspruch auf Grund des Mangels zu. Wählt der Besteller nach gescheiteter Nachbesserung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Buzil die Vertragsverletzung grob fahrlässig verursacht hat. Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr gerechnet ab Lieferungsdatum beziehungsweise Datum des Gefahrenübergangs. Als Beschaffenheitsvereinbarung der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von Buzil als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, andere Texte oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Haftungsbeschränkungen:

Hinsichtlich in diesen Geschäftsbedingungen nicht zugestandenen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers für jede Form der Schlechtleistung des Vertrages sowie Fälle der unerlaubten Handlung, haftet Buzil nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten, die gesetzlichen Vertreter von Buzil oder Verrichtungsgehilfen oder anderen leicht fahrlässigen Verhaltens seitens Buzil, der gesetzlichen Vertreter von Buzil oder Verrichtungsgehilfen von Buzil. Bei anderen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Buzil, gesetzlicher Vertreter von Buzil oder Verrichtungsgehilfen, beschränkt sich die Haftung von Buzil auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen jedoch nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten sie nicht bei der für Buzil zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.

Auskünfte, Beratung und Pflichten:

Auskünfte und Beratungen erfolgen auf Grund der bisherigen Erfahrung von Buzil und entsprechen bestem Wissen. Diese erfolgen jedoch vorbehaltlich anderweitiger, schriftlicher Vereinbarung unverbindlich und können nicht zur Begründung irgendwie gearteter Ansprüche gegen Buzil herangezogen werden.

Die Weiterveräußerung von Buzil-Produkten in Länder, deren nationale Bestimmungen von den Kennzeichnungen, Beschreibungen und Produktangaben auf den Verpackungseinheiten von Buzil nicht umfasst sind, ist nicht gestattet. Ein Buzil-Kunde haftet auch für ein diesbezügliches Fehlverhalten seiner Abnehmer.

Des Weiteren sind Buzil-Produkte ausschließlich für gewerbliche Verbraucher geeignet und auf dem Etikett gekennzeichnet. Deshalb dürfen Buzil-Produkte in dieser Form nicht an private Endverbraucher verkauft werden (Hinweis: Die gesetzlich vorgeschrieben Kennzeichnungspflichten für den Verkauf an private Endverbraucher sind nicht erfüllt).

Zahlungsbedingungen:

Rechnungen von Buzil sind zahlbar nach Rechnungsdatum innerhalb 14 Tagen mit 2 % Skonto oder 30 Tagen netto ohne Abzug. Buzil behält sich vor, individuell andere Zahlungsbedingungen zu vereinbaren. Skonto kann zudem nur dann gewährt werden, wenn alle älteren Forderungen bezahlt sind. Buzil ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnungen zu informieren. Sind Kosten und Zinsen entstanden, ist Buzil berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Wechsel werden nur zahlungshalber aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung angenommen. Diskont- und sonstige Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs des Gegenwertes dieser Papiere und mit Wertstellung des Tages, an dem Buzil über den Gegenwert verfügt. Die Nichteinhaltung des Zahlungstermins berechtigt Buzil, vom Fälligkeitstag an Verzugszinsen in der aktuell geltenden gesetzlichen Höhe über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Der Besteller ist nicht berechtigt, diese mit Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist Buzil zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Für den Fall, dass über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzantrag gestellt ist, ist Buzil berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn Buzil Schecks als Zahlungsmittel entgegen genommen hat. In diesem Fall ist Buzil darüber hinaus berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für die Leistungen des Bestellers und Buzil-Leistungen ist grundsätzlich Buzil Geschäftssitz. Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB ist oder Unternehmer aus einem Vertragsstaat des EuGVÜ oder EuGVO, ist Gerichtsstand Memmingen für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Buzil ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Sonstiges:

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit Buzil geschlossenen Vertrag an Dritte bedürfen der Schriftform und Zustimmung durch Buzil. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Buzil und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; Art 3 des Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 05.07.1989 (BGBI. II, S. 586) findet keine Anwendung. Die Ausfuhr der Produkte bedarf der schriftlichen Zustimmung von Buzil. Der Besteller übernimmt die Verantwortung für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Produkte im Ausland.

Stand 26.01.2016

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